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Usbekistan: Politisches Porträt

30.10.2024 - Artikel

Usbekistan erlangte seine Unabhängigkeit im September 1991. Die wichtigsten Machtbefugnisse sind in den Händen des Präsidenten konzentriert. Seit Dezember 2004 hat das Land ein parlamentarisches Zwei-Kammer-System mit Senat (65 Sitze) als Oberhaus und Majilis (150 Sitze) als Unterhaus. Im Westen Usbekistans liegt die autonome Republik Karakalpakstan.

Seit 2016 ist Schawkat Mirsijojew Staatspräsident der Republik Usbekistan. Zuvor war er 13 Jahre Premierminister unter seinem autoritären Amtsvorgänger und Staatsgründer Islom Karimow (25 Jahre im Amt).

Mit einer Verfassungsänderung 2023 wurden umfassende Menschen- und Bürgerrechte verankert und die Kompetenzen zwischen den drei Staatsgewalten neu verteilt. Außerdem wurde die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre verlängert und dem Staatspräsidenten das Recht eingeräumt, erneut für zwei Amtszeiten zu kandidieren. Bei vorgezogenen Neuwahlen im Juli 2023 wurde Mirsijojew mit 87,5% der Stimmen wiedergewählt.

Usbekistan ist unter anderem Mitglied der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Mit der Europäischen Union (EU) hat Usbekistan seit 1999 ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen.


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