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Usbekistan: Politisches Porträt

27.09.2023 - Artikel

Usbekistan erlangte seine Unabhängigkeit im September 1991. Die wichtigsten Machtbefugnisse sind in den Händen des Präsidenten konzentriert. Seit Dezember 2004 hat das Land ein parlamentarisches Zwei-Kammer-System mit Senat (100 Sitze) als Oberhaus und Majilis (150 Sitze) als Unterhaus. Im Westen Usbekistans liegt die autonome Republik Karakalpakstan.

Seit 2016 ist Schawkat Mirsijojew Staatspräsident der Republik Usbekistan. Zuvor war Mirsijojew 13 Jahre Premierminister unter dem autoritären Amtsvorgänger und Staatsgründer Islom Karimow (25 Jahre im Amt) gewesen. Mirsijojew gewann die Wahlen am 04.12.2016 mit 88,61% der Stimmen und wurde am 24.10.2021 mit 80,1% der Stimmen wiedergewählt. Mit einer Verfassungsänderung am 30.04.2023 wurden umfassende Menschen- und Bürgerrechte, eine Verlagerung von Kompetenzen zwischen den drei Staatsgewalten sowie der nationalen und lokalen Ebene in der Verfassung verankert. Zudem wurde die präsidiale Amtszeit von fünf auf sieben Jahre verlängert und dem Staatspräsidenten das Recht eingeräumt, erneut für zwei Amtszeiten zu kandidieren sowie Neuwahlen auszurufen. Bei vorgezogenen Neuwahlen am 09.07.2023 wurde er mit 87,5% der Stimmen wiedergewählt. Staatspräsident Mirsijojew verfolgt einen umfassenden Reformkurs im Innern und betreibt – im Rahmen einer Multi-Vektor-Politik – eine Öffnung seines Landes für mehr internationale und regionale Zusammenarbeit. Priorität hat dabei das Wirtschaftswachstum des Landes.

Usbekistan ist u.a. Mitglied der Vereinten Nationen, des VN-Menschenrechtsrates, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Freihandelsabkommens der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Seit Januar 2021 ist Usbekistan erstmals für drei Jahre Mitglied des VN-Menschenrechtsrats. Das Land hat den Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter ratifiziert. Mit der EU hat Usbekistan ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PCA) abgeschlossen, das 1999 in Kraft trat. Die Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der EU und Usbekistan (erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen – EPKA), das die bestehende Zusammenarbeit weiter vertiefen soll, wurden im Juli 2022 abgeschlossen. Im April 2021 wurde Usbekistan in das Allgemeine Präferenzsystem der EU (AKP+/ GSP+) aufgenommen. Am 11.12.2020 erhielt Usbekistan einen Beobachterstatus bei der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU).


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Chor-Minor-Madrasa in Buxoro
Chor-Minor-Madrasa in Buxoro© picture alliance/prisma

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